Verkaufs- und Lieferbedingungen 

1. Unseren Angeboten und Vereinbarungen liegen auch für zukünftige Liefrungen die nachstehenden Bedingungen zu Grunde, die der Kunde durch Auftragserteilung ohne Abnahme der Ware uneingeschränkt anerkennt. Der Umfang der Lieferung richtet sich nach dem Angebot. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen anfechtbar, rechtsunwirksam oder nichtig sein, so bleiben die weiteren Bestimmungen in allen übrigen Teilen gültig.

    

2. Angebote und Auftragsannahme

   2.1 Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

   2.2 Sämtliche Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Abbildungen, Farbangaben, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angebotsunterlagen, Preislisten, Prospekten usw. sind so genau wie möglich erstellt, können aber dennoch nicht als zugesichert gelten. Etwaige Abweichungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen noch zum Rücktritt vom Vertrag. Soweit der Kunde selbst Abmessungen, Maße und   Zeichnungen angibt, trägt er für die Richtigkeit das alleinige Risiko.

    

3. Preise

   3.1 Preise verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer ohne Skonto oder sonstige Abzüge

   3.2 Aufträge, für die nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung jeweils gültigen Listenpreis ausgeführt.

    

4. Lieferzeit und Lieferung

   4.1 Zusagen von Lieferterminen und Lieferfristen sind als annähernd zu verstehen und erfolgen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung.

   4.2 In Fällen höherer Gewalt, bei Eintritt sonstiger unvorhersehbarer, sowie bei Verhinderung des Vorlieferanten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen wie z.B. Konkurs, Brandschaden, Streik usw. sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht in diesem Fall dem Kunden nicht zu. Bei nur teilweiser Befreiung des Verkäufers von der Lieferverpflichtung bleibt der Kaufvertrag wegen der übrigen Gegenstände bestehen.

   4.3 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

   4.4 Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.

    

5. Zahlungsbedingungen

   5.1 Zahlungen hat der Kunde bei Erhalt der Ware sofort bar oder per Rechnung zu leisten.

   5.2 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten und die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen, außer mit solchen Forderungen, die von uns schriftlich anerkannt oder die durch Urteil rechtskräftig festgestellt sind.

   5.3 Bei Rücknahme von Vorbehaltsware sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware während der Besitzzeit durch den Kunden zu verlangen. Als Wertminderung, sind ohne näheren Nachweis für den ersten Monat mindesten 25% der Kaufsumme und für jeden weiteren angefangenen Monat der Lieferung 5% des Kaufpreises zu zahlen.

    

6. Eigentumsvorbehalt

   6.1 Die gekauften Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Zinsen und   Kosten (bei Wechsel und Schecks bis zur Einlösung) Eigentum des Verkäufers.

   6.2 Bei Maßnahmen Dritter wie z.B.: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns sofort zu unterrichten und uns die dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Etwaige Kosten Interventionen trägt der Kunde.

    

7. Gewährleistung und sonstige Haftung

   7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel hat er unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Empfang beziehungsweise Eintreffen am Bestimmungsort spezifiziert schriftlich und anzugeben. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige ist ihr Zugang bei uns maßgeblich.

    7.2 Im Falle der Lieferung von mangelhafter Ware sind Ansprüche unserer Kunden auf Wandlung, Minderung und Schadenersatz ausgeschlossen. Stattdessen hat der Kunde das Recht gegen Rückgabe des mangelhaften Stückes die Nachlieferung eines fehlerfreien Stückes oder Nachbesserung des mangelhaften Stückes zu verlangen.

   7.2a Diese Rechte entfallen jedoch, sobald der Kunde an dem mangelhaften Stück Reparatur- Nachbesserungsarbeiten durch Dritte ausführen lässt. Die Entscheidung darüber, ob dem Kunden anstelle des mangelhaften Stückes ein fehlerfreies Stück geliefert wird, oder ob der Mangel durch Nachbesserung behoben werden soll, behalten wir uns vor. Wird eine Entscheidung von uns nicht innerhalb zehn Tagen - nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden- getroffen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Nachlieferung verlangen.

   7.2b Sonstiges Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, einerlei aus welchem Rechtsgrunde, einschließlich Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Der Käufer ist nicht berechtigt wegen Mängelrügen aus anderen Gründen fällige Zahlungen zückzuhalten oder zu kürzen.

    

8. Nachträgliche Veränderungen

   8.1 Der Verkäufer behält sich die Richtigstellung von Irrtümern im Auftrag, Kostenvoranschlag bzw. in der Auftragsbestätigung vor.

   8.2 Unterläuft dem Verkäufer ein Kalkulationsirrtum, so ist er zur Richtigstellung und Neuberechnung des Kaufpreises verpflichtet. Macht er hiervon Gebrauch, so haben der Käufer und Verkäufer das Recht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der Neuberechnung vom Vertag zurückzutreten.

    

9. Annahmeverzug des Käufers

    Bei Annahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 25% vom vereinbarten Kaufpreis zu verlangen.

    

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

    Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Bielefeld. Als Gerichtsstand gilt Bielefeld vereinbart, soweit die Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

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